Frage: Ist für die Kindertagespflegetätigkeit in einer Mietwohnung die Zustimmung des Vermieters erforderlich?

Antwort: Wenn in einer Mietwohnung auch eine berufliche Tätigkeit ausgeübt werden soll, geht dies nicht ohne weiteres ohne das Einverständnis des Vermieters. Da die Anmietung regelmäßig „nur“ zum Wohnen erfolgt, ist i. d. R. eine Zustimmung erforderlich, wenn zusätzlich eine Tätigkeit ausgeübt wird, die - wie die Kindertagespflege – nach außen in Erscheinung tritt.

Ein Anspruch auf Zustimmung des Vermieters kann sich jedoch im Einzelfall ergeben, wenn von der Nutzung keine weiteren Einwirkungen auf die Mitmieter bzw. die Mietsache ausgehen, als dies bei reiner Wohnnutzung der Fall ist. Die Darlegungs- und Beweispflicht haben in diesem Fall die Mieter.

Die Betreuung von 2-3 Kindern in Kindertagespflege wurde von den Gerichten bisher häufig als eine dem Wohnen ähnliche Nutzung eingestuft; es kommt aber auf den Einzelfall an.

Gemäß § 22 Abs. 1a S. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen, wie beispielsweise Ballspielplätzen, durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Dies dürfte erst recht für die Kindertagespflege gelten, sodass Vermieter ihre Zustimmung nicht allein mit dem Hinweis auf möglichen Kinderlärm verweigern können.

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich getroffenen Entscheidung zu einem Eltern-Kind-Zentrum erneut auf die Ausstrahlungswirkung der o. g. Bestimmung hingewiesen und dabei am Rande auch die Kindertagespflege erwähnt: „Im Hinblick auf den erhöhten Publikumsverkehr, den eine Kindertageseinrichtung mit sich bringt, wird deshalb eine Wohneinheit regelmäßig nicht zu diesem Zweck genutzt werden dürfen; anders kann es wiederum bei einer Tagesmutter liegen.“ (BGH, 13.12.2019 - V ZR 203/18).

Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls.

Bei Problemen mit Vermietern ist meist eine anwaltliche Beratung vor Ort zu empfehlen. Auf dem Gebiet des Miet- und Wohnungseigentumsrechts gibt es spezialisierte Fachanwältinnen und -anwälte.

Frage: Darf der Jugendhilfeträger anhand der Geldleistungen, die für bestimmte Stundenkontingente gezahlt werden, selbst den Gewinn sowie die sich daraus ergebenden Sozialversicherungsbeiträge berechnen und die hälftige Erstattung darauf begrenzen? Können bei der Berechnung der Betriebsausgabenpauschale Stundenkontingente zugrunde gelegt werden?

Antwort: Maßgebend für die Berechnung des Gewinns sind nicht die vom Jugendamt festgesetzten Stundenkontingente. Das Betreuungsverhältnis besteht in aller Regel nicht mit dem Jugendamt, sondern mit den Eltern, sodass auf die mit den Eltern vereinbarten Betreuungszeiten abzustellen ist.

Zudem darf ein Jugendamt nicht eigenmächtig Beiträge errechnen und die errechneten Beträge hälftig erstatten.

Gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII richtet sich die hälftige Erstattung ausdrücklich auf die nachgewiesenen Beiträge. Diese sind maßgeblich und in der Regel auch hälftig zu erstatten, es sei denn, die Versicherungen bzw. die Versicherungsbeiträge sind nicht angemessen.

Die Prüfung der Angemessenheit obliegt dem Jugendamt im zweiten Schritt; in diesem Rahmen dürfen dann Berechnungen erfolgen, da sich die Angemessenheit auch an der Höhe der Einkünfte orientiert, die aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultieren.

Das Jugendamt darf die hälftige Erstattung jedoch nicht von vornherein ausschließlich auf selbst errechnete Beiträge beschränken.

Frage: Wer organisiert die Vertretung von Kindertagespflegepersonen und in welchen Fällen ist eine Vertretung sicherzustellen? Gilt die Verpflichtung nur bei Erkrankung der Kindertagespflegeperson oder auch für Urlaubszeiten der Kindertagespflegeperson?

Antwort: Für Ausfallzeiten einer Kindertagespflegeperson ist gemäß § 23 Abs. 4 S. 2 SGB VIII rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen. Die Verpflichtung gehört zur Förderung in Kindertagespflege und obliegt dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, d. h. dem Jugendamt.

Die Zuständigkeit des Jugendamtes richtet sich nach der Zuständigkeit für Leistungen (§ 86 SGB VIII), d. h., in der Regel nach dem Wohnort der Eltern. Dies schließt aber nicht aus, dass die Vertretung von Kindertagespflegepersonen in Zusammenarbeit mehrerer Jugendämter organisiert wird.

Laut Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf des TAG (BT-Drucks. 15/3676) wurde die Regelung „vergleichbar mit der Regelung über die Sicherstellung der Betreuung während der Ferienzeiten in Tageseinrichtungen (§ 22 Abs. 3)“ aufgenommen, um die Akzeptanz der Kindertagespflege zu erhöhen.

Die Regelung zu den Tageseinrichtungen, auf die sich die Begründung des Gesetzesentwurfs bezog, ist mittlerweile in § 22 a Abs. 3. S. 2 SGB VIII zu finden; sie bezieht sich auf Einrichtungen, die in den Ferienzeiten geschlossen sind.

Als Ausfallzeiten sind daher für den Kindertagespflegebereich im Wesentlichen sowohl Urlaubs- als auch Krankheitszeiten anzusehen.

Frage: Was ist bei Umzug einer Kindertagespflegeperson in einen anderen Ort zu beachten?

Antwort: Kindertagespflegepersonen benötigen für ihre Tätigkeit eine Erlaubnis nach § 43 SGB VIII, wenn sie ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen wollen.
Die Erlaubnis ist gemäß § 22 Abs. 1 KiBiz schriftlich beim Jugendamt zu beantragen.
Zuständig ist gemäß § 87 a SGB VIII das Jugendamt, in dessen Bereich die Kindertagespflegeperson ihre Tätigkeit ausübt.
Etwas anderes gilt nur, wenn die Kindertagespflegeperson im Zuständigkeitsbereich mehrerer Jugend-ämter tätig ist. In diesem Fall richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Kindertagespflegeperson, d. h. nach ihrem Wohnort.
Die Erlaubnis ist gemäß § 43 Abs. 3 S. 4 SGB VIII auf fünf Jahre befristet.
Welche Konsequenzen sich aus dem Umzug einer Kindertagespflegeperson für ihre erlaubnispflichtige Tätigkeit in der Kindertagespflege ergeben, hängt u. a. davon ab, wo sie ihre Tätigkeit bisher ausgeübt hat und ob mit dem Umzug auch die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers wechselt.
Zieht eine Kindertagespflegeperson, die außerhalb ihres Privathaushalts in anderen geeigneten Räu-men tätig ist, lediglich mit ihrem Privathaushalt um, kann sie aufgrund der bestehenden Erlaubnis in aller Regel in den Räumen der Kindertagespflegestelle weiterhin tätig sein. Eine bestehende Erlaubnis für die Räumlichkeiten der Kindertagespflege wird durch den Umzug des Privathaushalts in diesem Fall nicht tangiert.
Anders sieht es aus, wenn die Kindertagespflegeperson infolge ihres Umzugs (auch) die Räumlichkei-ten, in denen sie bisher tätig war, wechselt. In diesem Fall wird die bisher für diese Räumlichkeiten erteilte Erlaubnis gegenstandslos.
Die Kindertagespflegeperson benötigt für den Fall, dass sie ihre erlaubnispflichtige Kindertagespflege-tätigkeit in den neuen Räumen fortsetzen will, eine neue Erlaubnis.
Das Jugendamt, das für die Erteilung der Erlaubnis zuständig ist, prüft in diesem Fall erneut die Voraus-setzungen des § 43 Abs. 2 SGB VIII, insbesondere, ob die neuen Räume kindgerecht sind und wie viele Kinder dort betreut werden können.
Hat sich Größe und/oder Zuschnitt der Räumlichkeiten verändert, kann sich dies auf die erlaubte Kinderzahl auswirken.

Welche konkreten Prüfungen darüber hinaus erfolgen, hängt u. a. davon ab, ob dem zuständigen Ju-gendhilfeträger hinreichend aktuelle Unterlagen wie z. B. Führungszeugnis, ärztliches Attest oder Erste-Hilfe-Zertifikat vorliegen.
Liegt die Erlaubniserteilung bereits eine Weile zurück, kann es im Einzelfall sinnvoll sein, aktuelle Un-terlagen einzufordern, zumal die Erlaubnis wieder auf 5 Jahre befristet wird.
Zieht die Kindertagespflegeperson in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Jugendhilfeträgers, dürfte die Prüfung der Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 SGB VIII u. U. etwas umfassender ausfallen, da die Kindertagespflegeperson dort u. U. noch nicht bekannt ist.
Dem neu zuständigen Jugendhilfeträger liegen meist noch keine Unterlagen vor, auf die sich ggf. be-zogen werden könnte.
Eine Übermittlung von Unterlagen, die dem bisher zuständigen Jugendamt vorliegen, kommt zwar in Betracht, wenn die Kindertagespflegeperson mit der Übermittlung einverstanden ist. Die Übermittlung eines bereits eingeholten Führungszeugnisses sollte dagegen ausscheiden, da dieses nicht archiviert werden darf. Die Jugendhilfeträger dürfen gemäß § 72 a Abs. 5 SGB VIII lediglich den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses sowie die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer der genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist, erheben und speichern, jedoch nicht das Führungszeugnis selbst.
Sollten bestehende Betreuungsverhältnisse fortgeführt werden, ändert sich bzgl. der Zuständigkeit des Jugendamtes für die Förderung in Kindertagespflege nichts. Diese richtet sich nach § 86 SGB VIII, also i. d. R. nach dem Wohnort der Eltern bzw. des Kindes.
Auch eine Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit ist allerdings nur mit aktueller Erlaubnis zulässig. Die Kindertagespflegeperson sollte die Erlaubnis daher rechtzeitig beantragen.