Ausgewählte Fragen aus unserer Rechtsberatung

 

SEPTEMBER 2018

Bedarfsanzeige, Frist

Frage:

Eltern reichen den Förderantrag teilweise erst Mitte oder Ende eines Monats ein, möchten die Förderung aber bereits ab dem darauffolgenden Monat beanspruchen.

Laut § 3b KiBiz sind lange Anmeldefristen vorgesehen. Gibt es eindeutige Regelungen bezüglich der Frist? Wie starr ist §3 b KiBiz zu bewerten? Müssen die Anträge auch grundlos kurzfristig bewilligt werden?

Antwort:

§ 3b KiBiz regelt die Bedarfsanzeige. Danach setzt die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes voraus, dass die Eltern dem Jugendamt spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme den gewünschten Betreuungsbedarf, den gewünschten Betreuungsumfang und die Betreuungsart schriftlich angezeigt haben.

Zweck dieser Regelung ist es, den Jugendämtern Planungssicherheit und auch genügend Zeit für die Vermittlung eines Platzes, der den geltend gemachten Bedarf erfüllt, zu geben. Den Eltern soll eine Orientierungshilfe gegeben werden, bis wann sie im Regelfall ihren Bedarf spätestens anmelden müssen.

Davon sind jedoch Fälle zu unterscheiden, in denen die Eltern selbst einen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege gefunden haben und diesen dem Jugendamt nachweisen. In diesen Fällen ist keine Vorschaltung bestimmter Fristen erforderlich. Der Antrag kann ab Eingang bearbeitet und entsprechend bewilligt werden.

Bewältigung des Schulwegs, Haftung

Frage:

Eine Tagespflegeperson betreut ergänzend zur Schule ein Kind. Sie holt das Kind immer von der Schule zu Fuß ab; sie gehen dann gemeinsam zu der Tagespflegeperson nach Hause.

Jetzt möchte der Vater, dass das Kind nach der Schule allein zur Tagespflegeperson geht.

Die Tagespflegeperson ist unsicher, wer haftet, wenn auf dem Weg zur Tagespflegeperson passiert. Ist es überhaupt erlaubt, das Kind allein von der Schule zur Tagespflegeperson zu schicken?

Antwort:

Ich kenne zwar weder Schulweg noch Alter des Kindes, aber dass Kinder irgendwann ihren Schulweg auch allein bewältigen können, gehört im Grunde zu ihrer Entwicklung.

Ob der Weg im vorliegenden Fall von dem Kind bereits allein bewerkstelligt werden kann, vermag ich aus der Ferne nicht zu beurteilen.

Wenn der Vater aber der Ansicht ist, sein Kind könne auch allein zur Tagespflegeperson laufen, spricht einiges dafür. In diesem Fall wäre anzuraten, in den Vertrag aufzunehmen, dass die Kindertagespflege erst mit Eintreffen des Kindes im Haushalt der Tagespflegeperson beginnt, d. h. die Tagespflegeperson hat auch erst ab diesem Zeitpunkt die Verantwortung und nicht bereits auf dem Schulweg.

Das Kind ist auf dem direkten Weg von der Schule zur Tagespflegeperson gesetzlich unfallversichert. Verursacht das Kind auf dem Weg einen Schaden Dritter, wäre zu klären, ob es dafür haftbar gemacht werden kann. Kinder haften i. d. R. ab Vollendung des siebten Lebensjahres, wenn sie die Einsichtsfähigkeit in ihr Tun hatten. Im Straßenverkehr haften Kinder im Regelfall erst ab dem 10. Lebensjahr. Kann das Kind selbst haftbar gemacht werden, tritt dafür ggf. die Privathaftpflichtversicherung der Eltern ein.

Erste-Hilfe-Kurs, Auffrischung

Frage:

Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass vor Beginn einer öffentlich geförderten Betreuung im Rahmen von Kindertagespflege die Tagespflegeperson einen Erste-Hilfe-Kurs am Kind absolviert haben muss, damit sie im Fall der Fälle entsprechende Maßnahmen ergreifen kann. Dies wird in unserem Team sehr unterschiedlich gesehen, sollte eine Familie dringenden Betreuungsbedarf haben, so könne eine Betreuung auch dann stattfinden und gefördert werden, wenn der Erste-Hilfe-Kurs am Kind nicht absolviert wurde.

Bei bereits überprüften Tagespflegepersonen halte ich es nicht ganz so eng, da diese ja den Erste-Hilfe-Kurs am Kind bereits durchlaufen haben. Nach Empfehlung der Unfallkasse NRW soll dieser alle 2 Jahre aufgefrischt werden. Ist dies im laufenden Betreuungsfall oder bei einer Neubewilligung nicht der Fall, dann weise ich die Tagespflegeperson darauf hin. Fällt der Sachverhalt in eine Phase, in der die bestehende Pflegeerlaubnis für weitere 5 Jahre beantragt wurde, versehe ich die Pflegeerlaubnis mit einer Auflage und einer Frist, bis wann spätestens der Erste-Hilfe-Kurs aufgefrischt werden musst.   

Wie sehen Sie die Sachverhalte? Gibt es bestimmte Grundstandards bzw. festgeschriebene rechtliche Vorschriften?

Antwort:

Zum Erste-Hilfe-Kurs gibt es ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, in dem es zumindest für „unbedenklich“ gehalten wurde, dass der Jugendhilfeträger vor Ort den Nachweis eines Erste-Hilfe-Kurses verlangt hatte. Da die Erlaubnis aufgrund eines Wechsels der Räumlichkeiten neu erteilt werden musste und seit der letzten Erlaubniserteilung bereits drei Jahre vergangen waren, hatte das Jugendamt einen aktuellen Nachweis verlangt. Ich zitiere aus dem Beschluss vom 03.07.2014 (OVG 6 S 26.14) wie folgt: „Dass der Antragsgegner entsprechende Nachweise verlangt, um die Eignung der Antragstellerinnen für den Betrieb der begehrten Einrichtungen zu belegen, ist aus Sicht des Senats unbedenklich. Der Begriff der Eignung im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII der Betreuungsperson umfasst ohne weiteres auch deren gesundheitliche Eignung, insbesondere dass keine ansteckenden Krankheiten bzw. psychische, physische oder Suchterkrankungen vorliegen, die der Ausübung der Betreuungstätigkeit entgegenstehen oder Gefährdungen für die Kinder verursachen können. Gleiches gilt für das Erfordernis eines Ersthelferkurses für Säuglinge und Kleinkinder…Der Antragsgegner durfte diese Nachweise auch ungeachtet des Umstands verlangen, dass sie von den Antragstellerinnen für die bisher betriebenen Tagespflegeeinrichtungen bereits erbracht waren. Dies gilt jedenfalls deshalb, weil die fraglichen Unterlagen für die im März 2011 erteilte Erlaubnis zur Kindertagespflege nicht mehr hinreichend aktuell sind. Zu Recht weist der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 23. Juni 2014 darauf hin, dass Erste-Hilfe-Kurse alle zwei Jahre nachzuweisen seien.“

In Brandenburg wird der Nachweis eines Erste-Hilfe-Kurses vor der Aufnahme des ersten Kindes allerdings per Landesverordnung vorgeschrieben. Eine entsprechende Regelung besteht in Nordrhein-Westfalen meiner Kenntnis nach zwar nicht; das Gericht leitet die Forderung eines Nachweises aber offenbar direkt aus § 43 SGB VIII ab, sodass ein Nachweis eines Erste-Hilfe-Kurses meines Erachtens als Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis verlangt werden kann.

Ich teile Ihre Auffassung, dass der Zweijahreszeitraum für die Auffrischung nicht allzu akribisch gesehen werden muss, zumal es sich insoweit auch nur um eine Empfehlung der Unfallkasse handelt. Bei Neuerteilung der Erlaubnis sollte meines Erachtens jedoch ein aktueller Nachweis verlangt werden können, falls seit dem letzten Kurs bereits mehr als 2 Jahre vergangen sind.

 

Großtagespflege, Anstellung, Aushilfskraft

Frage:

Ich beabsichtige eine Großtagespflege zu eröffnen und bin mir unsicher bzgl. einiger Fragen.

Ist es in Ordnung, wenn wir uns, unter Beachtung der Höchstkinderzahl von 5 Kindern gegenseitig vertreten? Dann könnten wir im Schichtdienst arbeiten. Können wir eine Aushilfe einzustellen, die dann jeweils eine von uns vertritt?  Könnte ich auch eine Tagespflegeperson auf 450 €-Basis anstellen und dies als Großtagespflege anmelden mit 9 Kindern/Verträgen?

Ich habe mich bei verschiedenen Tagesmüttern erkundigt und das habe ich alles als Rückmeldung erhalten.

Antwort:

Wenn Sie eine Großtagespflegestelle einrichten möchten, sollten Sie unbedingt § 4 Abs. 2 KiBiz beachten. Danach benötigt jede der Tagespflegepersonen eine gesonderte Erlaubnis und die vertragliche und pädagogische Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson muss gewährleistet sein.

D. h. eine gegenseitige Vertretung wäre zwar bei der Betreuung von lediglich 5 Kindern im Grunde denkbar. Vertretung in diesem Sinne bezieht sich jedoch auf die klassischen Ausfallzeiten wie Urlaub oder Krankheit; ein Schichtdienst wäre mit den Vorgaben des § 4 Abs. 2 KiBiz dagegen nicht vereinbar.

Die Anstellung einer Tagespflegeperson ist grundsätzlich möglich, wenn die Vorgaben des § 4 Abs. 2 KiBiz auch in diesem Fall gewahrt bleiben, d. h. eine klare und eindeutige Zuordnung gegeben ist. In diesem Fall würde der Betreuungsvertrag zwischen Ihnen als Arbeitgeberin und den Eltern geschlossen und die angestellte Tagespflegeperson darin als Tagespflegeperson für das Kind benannt (zugeordnet).

Im Rahmen eines Minijobs dürfte dies vermutlich nicht infrage kommen, da auch im Minijob i. d. R. das Mindestlohngesetz gilt und ein Stundensatz in Höhe von mindestens 8,84 € zu zahlen ist. Insofern dürfte die Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 450.- € monatlich schnell überschritten sein.

Zudem ist fraglich, wie bei einem nur geringen Stundenumfang die Zuordnung gewährleistet werden soll. Dies wäre im Grunde nur möglich, wenn das zugeordnete Kind ebenfalls nur einen geringen Bedarf an Betreuungsstunden hätte.

Bitte wenden Sie sich an das zuständige Jugendamt, um die Einzelheiten abzuklären.

Großtagespflege, Vertretung durch „ungelernte Person“

Frage:

Darf eine Tagespflegeperson in einer Großtagespflegestelle über einen Zeitraum von bis zu 4 Wochen durch eine „ungelernte Person“ vertreten werden?

Antwort:

Im Grunde dürfte davon ausgegangen werden, dass die Pflicht des Jugendamtes, für Ausfallzeiten von Tagespflegepersonen rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen, sich auf ein adäquates Vertretungsangebot bezieht und nicht jede/r dafür eingesetzt werden kann.

Der Einsatz in einer Großtagespflegestelle kommt m. E. zudem nur mit Pflegeerlaubnis in Betracht, da § 4 Abs. 2 KiBiz bestimmt, dass jede der dort tätigen Tagespflegepersonen einer eigenständigen Erlaubnis bedarf.

Großtagespflege, weniger als 9 Kinder

Frage:

Das Jugendamt baut seit einigen Jahren im Bereich Großtagespflegestellen sehr viele Plätze für U3 Kinder aus. Nun ist es inzwischen „mündliche“ Praxis, dass das Jugendamt Großtagespflegestellen ausschließlich für 9 Kinder genehmigt. Aktuell haben wird Räume, die eine Betreuung von 6-7 Tageskindern durch 2 Tagespflegepersonen zuließen. Das Jugendamt verweigert jedoch die Erteilung der Erlaubnis, weil eine Großtagespflege nach deren Auffassung immer nur 9 Kinder haben kann. Wir als Fachberatungsstelle verstehen den Gesetzestext in § 4 KiBiz so, dass auch eine Großtagespflegestelle mit 6, 7, 8 oder 9 Kindern rechtlich möglich ist.

Was ist Ihre rechtliche Einschätzung dazu?

Antwort:

§ 4 Abs. 2 KiBiz bestimmt lediglich die Höchstzahl der Kinder, die in Großtagespflege betreut werden dürfen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass nicht auch weniger als 9 Kinder betreut werden können.

Die Erteilung der Erlaubnis erfolgt in jedem Einzelfall aufgrund der konkret gegebenen Umstände; insofern ist es auch denkbar, die Kinderzahl in der Großtagespflege auf weniger als 9 Kinder zu beschränken, wenn beispielsweise die Räume für die Anzahl von 9 Kindern zu klein wären.

Großtagespflege, Zuordnung

Frage:

Eine zweite Kollegin möchte dort zeitnah einsteigen, so dass dann ein zweiter Zusammenschluss entsteht. lch möchte nun meine Pflegeerlaubnis dahingehend erweitern lassen, dass ich in zwei Zusammenschlüssen tätig bin. Es wird sichergestellt, und liegt ja auch in der Natur der Sache, dass ich nicht gleichzeitig in beiden Zusammenschlüssen sein kann. D.h. ich bin beispielsweise in der einen Großtagespflegestelle nur vormittags und in der anderen nur nachmittags.

Ist es rechtlich möglich eine Pflegeerlaubnis für zwei Zusammenschlüsse zu bekommen?

Antwort:

Bitte beachten Sie, dass in der Großtagespflege gemäß § 4 Abs. 2 KiBiz die vertragliche und pädagogische Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson gewährleistet sein muss.

Laut VG Düsseldorf ist dabei auch auf die zeitliche Zuordnung zu achten. Wenn Sie in einer Tagespflegestelle Kinder beispielsweise nur vormittags betreuen, sollten dies auch nur Kinder sein, die lediglich einen Betreuungsbedarf für den Vormittag haben. Dass eine andere Tagespflegeperson für den Nachmittag eingesetzt wird und Sie dann an anderer Stelle tätig sind, dürfte im Grunde nicht in Betracht kommen.

Es ist zwar meines Erachtens grundsätzlich möglich, eine Erlaubnis auf zwei verschiedene Stellen zu beziehen (z. B. weil die Vertretung in einer anderen Tagespflegestelle ermöglicht werden soll), aber es ist in jedem Fall auf die Zuordnung der jeweiligen Kinder zu einer bestimmten Tagespflegeperson zu achten.

Ist die Zuordnung nicht gewährleistet, handelt es sich nicht um Kindertagespflege, sondern um eine Tageseinrichtung. Ich habe aus der Ferne den Eindruck, dass Ihr Vorhaben eher in Richtung Einrichtung tendiert.

Höherversicherung BGW

Frage:

Ich habe mich im letzten Jahr in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der BGW höher einstufen lassen. Das Jugendamt hat jedoch nur den Mindestbeitrag erstattet. Gegen den Bescheid habe ich fristgerecht Widerspruch eingelegt, mit der Begründung, dass in § 23 Abs. 2 SGB VIII die Erstattung nachgewiesener Beiträge vorgesehen ist und weitere Einschränkungen nicht im Gesetz verankert seien.

Nachdem 3 Monate ohne Bescheid verstrichen waren, habe ich das Wort Untätigkeitsklage in den Raum geworfen, und heute ein Schreiben im Briefkasten vorgefunden, in dem man mir Gelegenheit gibt, mich zu äußern.

Wie bewerten Sie die Rechtslage?  Kann das Jugendamt sich rechtlich fundiert auf den Standpunkt zurückziehen, nur den Mindestbeitrag zu erstatten?

Empfehlen Sie mir eine rechtliche Vertretung, die diese Anhörung für mich übernimmt oder ist das (noch) nicht nötig?

Antwort:

Das Wort „angemessen“ fehlt zwar in der gesetzlichen Regelung. Unter Umständen darf die Angemessenheit im Hinblick darauf, dass es sich um steuerfinanzierte Leistungen handelt, allerdings mitgedacht werden (so auch Struck in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 23 Rdnr. 33).

Sollte es auch bei der Unfallversicherung auf die Angemessenheit ankommen, kann aber m. E. im Einzelfall ein höherer Beitrag aufgrund einer Höherversicherung angemessen sein.

Berechnungsgrundlage für die Geldleistungen im Versicherungsfall (Verletztengeld, Verletztenrente) und für die Beiträge ist die Versicherungssumme. Diese beträgt für Tagespflegepersonen (mindestens) 22.000.- € im Jahr.

Eine Höherversicherung ist dann sinnvoll, wenn das Einkommen aus der Kindertagespflege die Versicherungssumme übersteigt, da andernfalls der sich aufgrund eines Unfalls ergebende Einkommensausfall nicht ausreichend abgedeckt wäre.

Dementsprechend empfiehlt die BGW i. d. R., die Versicherungssumme dem tatsächlichen Einkommen anzupassen, um eine ausreichende finanzielle Absicherung zu erreichen.

Ist die Absicherung sinnvoll und angemessen, dürfte auch der sich daraus ergebende höhere Beitrag angemessen sein.

Eine Entscheidung dazu ist mir bisher nicht bekannt.

Ob Sie eine rechtliche Vertretung benötigen, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Im Zweifelfall wäre diese wohl anzuraten.

Kündigung, Vergütungsanspruch

Frage:

Im Rahmen der letzten Eingewöhnung hat eine Familie bereits nach 2 Wochen abgebrochen. Da ich im Vertrag eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart habe, habe ich den Eltern für den Betrag für einen Monat in Rechnung gestellt, den das Jugendamt mir ausbezahlt hätte. Die Eltern wollen jedoch nur den Betrag zahlen, den sie ihrerseits an das Jugendamt bezahlt hätten. Ich möchte einem Rechtstreit aus dem Wege gehen, aber meine Tätigkeit entsprechend honoriert wissen. Inzwischen halten die meisten Kindertagespflegepersonen sogar schon 3 Monate Kündigungsfrist fest.

Was meinen Sie dazu? Können Sie mir einen Rat geben?

Antwort:

Es kommt darauf an, was Sie in Ihrem Vertrag für den Fall vereinbart haben, dass keine Zahlung durch das Jugendamt erfolgt.

Haben Sie nichts dazu vereinbart, dürfte meines Erachtens davon auszugehen sein, dass Sie den Betrag geltend machen können, den Sie vom Jugendamt erhalten hätten, da dieser die übliche Vergütung darstellen dürfte.

Für den Fall, dass das Kind bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr gebracht wird, obwohl Sie bereit sind, das Kind bis dahin weiterhin zu betreuen, behalten Sie den Anspruch auf Vergütung, müssen jedoch in Abzug bringen, was Sie an Aufwendungen dadurch erspart haben, dass das Kind tatsächlich nicht mehr betreut wurde.

Abzuziehen wäre zudem, was Sie infolge einer Neubesetzung des Platzes an Vergütung erhalten oder "zu erwerben böswillig" unterlassen haben (§ 615 BGB).

Der Betrag, den die Eltern an das Jugendamt zahlen, ist dagegen nicht identisch mit Ihrer Vergütung. Der Kostenbeitrag ist ein öffentlich-rechtlicher Beitrag, den Eltern für die Inanspruchnahme der frühkindlichen Förderung an den Jugendhilfeträger gemäß § 90 SGB VIII zu erbringen haben.

Wenn ein Betreuungsverhältnis einvernehmlich vorzeitig beendet werden soll, dürfte es sinnvoll sein, sich auf einen bestimmten Betrag zu einigen, der den Interessen beider Vertragsparteien gerecht wird, und den Vertrag dann einvernehmlich zu beenden.

Rechtsanspruch, Umfang

Frage:

Wir sind kürzlich umgezogen. Da wir an unserem neuen Wohnort laut Aussage der Stadt frühestens in 6 Monate einen Betreuungsplatz erhalten würden, wird unser zweijähriges Kind weiterhin von der Tagesmutter einer Großtagespflegestelle am früheren Wohnort bereut. Das nun zuständige Jugendamt möchte jedoch die Förderung nicht im bisherigen Umfang (41 Wochenstunden) übernehmen, sondern nur für die Stunden, an denen ich arbeite (inkl. Pausen und Fahrtzeiten 34 Wochenstunden). Es gibt in der Großtagespflege allerding nur diesen vollen Platz und keine individuelle Stundenzahl. Ist es legitim, dass das Jugendamt die Stunden kürzt? Im Bekanntenkreis wurden wir darauf hingewiesen, dass es ein Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gibt und dieses eigentlich zu beachten sei.

Antwort:

Der Umfang der täglichen Betreuung Ihrer zweijährigen Tochter richtet sich, da sie das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gemäß § 24 Abs. 2, Abs. 1 S. 3 SGB VIII nach dem „individuellen Bedarf“.

Laut Bundesverwaltungsgericht (26.10.2017 – 5 C 19.16 http://www.bverwg.de/de/261017U5C19.16.0) wird der individuelle Bedarf durch die Verhältnisse des anspruchsberechtigten Kindes und seiner Erziehungsberechtigten gekennzeichnet.

Nach Auffassung des BVerwG bestehen keine Bedenken gegen die Auffassung, dass dabei „stets der durch die Erziehungsberechtigten definierte individuelle Bedarf, begrenzt durch das Kindeswohl“ maßgeblich sei. Das Gericht stimmt insoweit der Vorinstanz zu.

Die Vorinstanz, der Bayrische VGH (22.07.2016 - 12 BV 15.719 http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-49986?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1), hatte eine Differenzierung zwischen einem „infrastrukturellen Regelangebot (Grundanspruch)“ und einer „einzelfallindizierten Erweiterung dieses Regelangebots“, wie sie von einer Vielzahl von Jugendämtern vorgenommen wird, abgelehnt.

Da der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII – anders als die Förderung gemäß § 24 Abs. 1 SGB VIII für die unter Einjährigen – gerade nicht von der Erfüllung bestimmter, gesetzlich vorgegebener Bedarfskriterien abhängig ist, können die Erziehungsberechtigten laut Bayrischem VGH auch dann eine Halb- oder Ganztagsbetreuung für ihr Kind in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege in Anspruch nehmen, wenn sie überhaupt nicht oder nur zum Teil erwerbstätig sind, im Rahmen der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts des Kindes (§ 5 SGB VIII) aber gleichwohl professioneller Betreuung den Vorzug geben wollen.

Dieser Rechtsauffassung sind weitere Gerichte (z. B. das OVG Sachsen, 23.05.2018 -  4 B 134/18 https://www.justiz.sachsen.de//ovgentschweb/documents/18B134.pdf)  gefolgt. Laut OVG Sachsen ist für die Bestimmung des Bedarfs in zeitlicher Hinsicht keine an den Arbeitszeiten der Eltern zu messende „Erforderlichkeit“ einer Betreuung zu prüfen.

Eine Begrenzung der Stundenzahl kann nach der o. g. Rechtsprechung im Grunde nur bei einer befürchteten Kindeswohlgefährdung vorgenommen werden.

Der Umfang der täglichen Betreuung Ihrer zweijährigen Tochter richtet sich, da sie das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gemäß § 24 Abs. 2, Abs. 1 S. 3 SGB VIII nach dem „individuellen Bedarf“.

Laut Bundesverwaltungsgericht (26.10.2017 – 5 C 19.16 http://www.bverwg.de/de/261017U5C19.16.0) wird der individuelle Bedarf durch die Verhältnisse des anspruchsberechtigten Kindes und seiner Erziehungsberechtigten gekennzeichnet.

Nach Auffassung des BVerwG bestehen keine Bedenken gegen die Auffassung, dass dabei „stets der durch die Erziehungsberechtigten definierte individuelle Bedarf, begrenzt durch das Kindeswohl“ maßgeblich sei. Das Gericht stimmt insoweit der Vorinstanz zu.

Die Vorinstanz, der Bayrische VGH (22.07.2016 - 12 BV 15.719 http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-49986?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1), hatte eine Differenzierung zwischen einem „infrastrukturellen Regelangebot (Grundanspruch)“ und einer „einzelfallindizierten Erweiterung dieses Regelangebots“, wie sie von einer Vielzahl von Jugendämtern vorgenommen wird, abgelehnt.

Da der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII – anders als die Förderung gemäß § 24 Abs. 1 SGB VIII für die unter Einjährigen – gerade nicht von der Erfüllung bestimmter, gesetzlich vorgegebener Bedarfskriterien abhängig ist, können die Erziehungsberechtigten laut Bayrischem VGH auch dann eine Halb- oder Ganztagsbetreuung für ihr Kind in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege in Anspruch nehmen, wenn sie überhaupt nicht oder nur zum Teil erwerbstätig sind, im Rahmen der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts des Kindes (§ 5 SGB VIII) aber gleichwohl professioneller Betreuung den Vorzug geben wollen.

Dieser Rechtsauffassung sind weitere Gerichte (z. B. das OVG Sachsen, 23.05.2018 -  4 B 134/18 https://www.justiz.sachsen.de//ovgentschweb/documents/18B134.pdf)  gefolgt. Laut OVG Sachsen ist für die Bestimmung des Bedarfs in zeitlicher Hinsicht keine an den Arbeitszeiten der Eltern zu messende „Erforderlichkeit“ einer Betreuung zu prüfen.

Eine Begrenzung der Stundenzahl kann nach der o. g. Rechtsprechung im Grunde nur bei einer befürchteten Kindeswohlgefährdung vorgenommen werden.

Vertretung, Springerin, Erlaubnis

Frage:

Wir würden gerne zur Umsetzung des Vertretungsanspruchs eine „Mobile Tagespflegneperson“ einsetzen. Die Springerin ist selbständig tätig und hat eine schriftliche Kooperationsvereinbarung mit der Stadt. Sie soll mit 5 Tagespflegepersonen kooperieren. Bei Ausfallzeiten soll sie die Vertretung übernehmen, die anderen Zeiten nutzt sie zur Kontaktpflege. Die Springerin ist ausschließlich in den Räumen anderer Tagespflegepersonen unterstützend oder vertretend tätig.

Nun stellt sich die Frage, wie die Pflegeerlaubnis der Springerin formuliert sein muss, da diese nicht über eigene Betreuungsräume verfügt.

Antwort:

Denkbar wäre, in der Erlaubnis die einzelnen Örtlichkeiten zu benennen, da es sich wohl immer um dieselben Tagespflegepersonen handelt, in deren Räumen die Vertretungskraft eingesetzt wird.

Unter Umständen käme auch in Betracht, die Erlaubnis zur Kindertagespflege konkret auf die Vertretung von Tagespflegepersonen, die über eine Erlaubnis verfügen, zu beziehen. Da die zu vertretenen Tagespflegepersonen nur über eine Erlaubnis verfügen, wenn deren Räume kindgerecht sind, könnte damit gewährleistet werden, dass die Vertretungs-Tagespflegeperson nur in kindgerechten Räumen tätig wird.

 

Zweite Tagespflegeperson unter 15 Wochenstunden

Frage:

In einer Kindertagespflegestelle soll eine weitere Kraft tätig werden, mit einem Stundenumfang unter 15 Wochenstunden. Sehe ich es richtig, dass ich dies nur mit einem schriftlichen Hinweis, dass die Tagespflegeperson zwingend anwesend sein muss, zur Kenntnis nehmen kann?

Ich kann dies wohl nicht verhindern, da eine Tätigkeit mit weniger als 15 Stunden ja keiner Pflegeerlaubnis bedarf.

Antwort:

Es handelt sich in diesem Fall meines Erachtens um eine Großtagespflege, da sich offenbar zwei Tagespflegepersonen zusammenschließen bzw. Räume gemeinsam nutzen. In diesem Fall bedarf gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 KiBiz jede dieser Tagespflegepersonen einer eigenständigen Erlaubnis, unabhängig vom Stundenumfang (so auch VG Düsseldorf, 12.05.2017 – 19 L 2181/17).

Zudem ist die Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson zu gewährleisten. Wenn eine Tagespflegeperson unter 15 Wochenstunden tätig ist, dürfte dies kaum möglich sein, es sei denn, sie betreut Kinder, die ebenfalls nur einen entsprechend geringen Betreuungsbedarf haben (Randzeitenbetreuung?).

Es gibt einen Beschluss des VG Düsseldorf, 07.07.2017 – 19 L 3036/17, wonach sich die persönliche Zuordnung der Kinder zu einer bestimmten Tagespflegeperson nicht bewerkstelligen lasse, wenn die Tagespflegeperson nur an 15 Wochenstunden tätig ist, die Kinder jedoch mindestens einen Betreuungsbedarf von 22,5 Stunden haben. Die Zuordnung ist demnach auch in zeitlicher Hinsicht erforderlich.